đŸ’¶ Beckmann: Hilfen des Landes in der Krise sollen schnell vor Ort ankommen

30.11.2022 · von Sina Beckmann
Rot-GrĂŒn beschließt schon nach drei Wochen umfangreiches Förderprogramm
Sina Beckmann

Jever. Das umfangreiche Hilfs- und Förderprogramm der neuen rot-grĂŒnen Landesregierung soll nach den Worten der GrĂŒnen-Landtagsabgeordneten Sina Beckmann schnell vor Ort ankommen. „Die Menschen, Unternehmen und Kommunen sollen auch in unserer Region schnell entlastet werden. Der Nachtragshaushalt ĂŒber fast drei Milliarden Euro ist binnen drei Wochen aufgestellt, beraten und beschlossen worden. Es ist gut, wenn alle auch bei der Umsetzung jetzt genauso Tempo machen“, betont Beckmann, finanzpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion.

So fließen demnĂ€chst in den Landkreis Friesland gute 2 Mio. Euro fĂŒr Schulen und Kitas in kommunaler TrĂ€gerschaft; außerdem noch einmal rund 9 Mio. Euro fĂŒr die Unterbringung GeflĂŒchteter. „Unsere Kommunen können die zusĂ€tzlichen Gelder fĂŒr die Unterbringung von GeflĂŒchteten gut gebrauchen. FĂŒr Schulessen und andere Kosten in den Schulen fließen 130 Euro pro Kind pauschal an die Kommunen. Das ist unbĂŒrokratisch und damit schneller wirksam. Wichtig ist, dass das Geld wie geplant genutzt wird“, erklĂ€rt Beckmann.

Der Landtag hat am Mittwoch (30. Nov.) in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt ĂŒber 2,9 Milliarden Euro beschlossen. Knapp eine Milliarde umfasst ein Rettungsschirm fĂŒr Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise. Dieses Sofortprogramm ist eine ErgĂ€nzung zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in Berlin. „Wir haben alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation UnterstĂŒtzung brauchen: die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, kleine Unternehmen, Schulen, Kitas, KrankenhĂ€user, Kultureinrichtungen, Vereine oder andere gemeinnĂŒtzige Organisationen “, erlĂ€utert Beckmann.
Ebenso ist damit auch der Landesanteil fĂŒr das neue 49-Euro-Monatsticket fĂŒr Busse und Bahnen mitfinanziert. Und 300 Millionen Euro sind zusĂ€tzlich allein fĂŒr die Unterbringung GeflĂŒchteter in den Kommunen vorgesehen.

Beckmann: „Dieser Nachtragshaushalt stellt aber auch schon die Weichen fĂŒr einen schnelleren Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen. DafĂŒr ist in den vergangenen Jahren auch in Niedersachsen zu wenig getan worden, hier mĂŒssen wir jetzt deutlich schneller werden. Ich bin sicher, dass auch das Handwerk in unserer Region von dem Auftragsschub profitieren wird.“

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