Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen. Die Hilfsgelder, die schon bald abgerufen werden können, sind ein Beleg der großen Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten“, sagt dazu die grüne Landtagsabgeordnete Sina Beckmann aus dem Landkreis Friesland.
Zuerst seien haupt- und ehrenamtliche Helfer*innen zur Stelle gewesen, um sich in einer akuten Notlage für andere einzusetzen, jetzt stelle sich die Landesregierung ihrer Verantwortung, betont Beckmann. Anstatt wie die CDU wenig zielgerichtete Maßnahmen ins Auge zu fassen, unterstütze Rot-Grün dort, wo Hilfe wirklich benötigt wird. Dazu sollen die Hochwasserschäden nach Auskunft von Beckmann im Innenministerium systematisch erfasst werden, um die Hilfen möglichst schnell in die betroffenen Kommunen lenken zu können.
Niemand wird im Stich gelassen!
„Nach dem Hochwasser müssen wir jetzt aber auch den Blick in die Zukunft richten. Es braucht einen besseren Schutz vor künftigen Katastrophenlagen“, sagt Sina Beckmann. Deswegen sei es gut, dass die Landesregierung Millionenbeträge ebenso für Investitionen in den Hochwasserschutz vorsieht. Bei Bedarf müssten Deiche und Rückhaltebecken nicht nur in Stand gesetzt, sondern auch angepasst werden. „Das ist besonders für unsere Küsten-Region und die ostfriesischen Inseln von besonderer Bedeutung.“
Der jetzt vorgelegte Entwurf für einen Nachtragshaushalt soll nach dem Willen von Sina Beckmann zügig im Parlament beraten werden, damit der Landtag die millionenschwere Hochwasserhilfe schon im Februar beschließen kann.