💶 Steuerschätzung: Bei Finanzplanung weiterhin konsequent Schwerpunkte setzen

Die Steuereinnahmen setzen den Rahmen für das politisch Mögliche. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutung. Es sind Aufgaben, deren Lösung wir weiterhin mit der nötigen Vehemenz vorantreiben.

Die aktuelle Steuerschätzung geht für Niedersachsen von nur begrenzen Mehreinnahmen aus. Die Auswirkungen der Inflation engen die Spielräume weiter ein. Umso wichtiger wird es bleiben, Schwerpunkte zu setzen. Unsere Volkswirtschaft steht unter hohem Veränderungsdruck, der sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nochmals verstärkt hat. Bund und Land haben darauf entschlossen reagiert, trotz aller Widrigkeiten sind unser Land und seine Wirtschaft robust und auf gutem Kurs.