💶 Rund 60 Millionen Euro zusätzlich für Schulen und Sicherheit

Mehr Schulsozialarbeit an Grundschulen

Den größten Anteil der zusätzlichen Mittel soll die Schulsozialarbeit erhalten. Mit rund 41 Millionen Euro wollen SPD und Grüne in den kommenden beiden Jahren insgesamt 470 zusätzliche Stellen schaffen. Ziel ist es, Schulsozialarbeit an allen Grundschulen in Niedersachsen zu ermöglichen.

Im Landkreis Friesland gibt es 27 Grundschulen. Allein in Jever sind es drei: die Paul-Sillus-Schule, die Grundschule am Harlinger Weg und die Grundschule Cleverns.

„Gerade in den ersten Schuljahren werden wichtige Grundlagen für die weitere Entwicklung unserer Kinder gelegt. Hier müssen wir frühzeitig unterstützen, bevor aus kleinen Schwierigkeiten große Probleme werden. Ob Streit in der Klasse, Mobbing, familiäre Belastungen oder soziale Benachteiligung: Kinder brauchen Vertrauenspersonen, die Zeit für sie haben und helfen können“, betont Beckmann.

Wie dringend der Ausbau der Schulsozialarbeit ist, wurde erst vergangene Woche im Niedersächsischen Landtag deutlich. Am 4. November beschäftigte sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit einer Petition des Kreiselternrats Emsland, die einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulformen fordert. Mehr als 5.000 Menschen hatten die Petition unterstützt.

Beckmann war als Mitglied des Petitionsausschusses selbst bei der Anhörung dabei:

„Die Anhörung hat mich sehr beeindruckt. Sie hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig Schulsozialarbeit für Kinder und Jugendliche ist. Es geht um viel mehr als die Lösung von Konflikten: Es geht um Vertrauen, darum, Sorgen ernst zu nehmen, Mobbing frühzeitig zu erkennen und Kindern echte Teilhabe zu ermöglichen. Dafür brauchen unsere Schulen verlässliche Fachkräfte und eine langfristige Finanzierung.“

Die Petition fordert neben einer flächendeckenden Versorgung auch eine dauerhaft gesicherte Finanzierung und eine verbindliche Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen. Für Beckmann sind die jetzt geplanten zusätzlichen Stellen deshalb ein wichtiger Schritt.

„Wir kommen damit unserem Ziel näher, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft, dem Wohnort oder der besuchten Schulform Unterstützung bekommt. Gerade in kleineren Orten darf es nicht davon abhängen, wie gut eine Kommune finanziell ausgestattet ist, ob Schulsozialarbeit angeboten werden kann. Und klar ist auch: Mit dem Ausbau an Grundschulen ist unsere Aufgabe noch nicht abgeschlossen. Wir müssen die Schulsozialarbeit an allen Schulformen weiter stärken“, so Beckmann.

Mehr Personal und moderne Technik für die Polizei

Auch die Sicherheit soll gestärkt werden. Für 50 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei sowie weitere IT-Fachkräfte sind insgesamt 4,7 Millionen Euro vorgesehen.

Im Landkreis Friesland sind die Polizeikommissariate in Jever und Varel für große Zuständigkeitsbereiche verantwortlich. Neben den Städten gehören dazu zahlreiche ländliche Gemeinden und touristisch geprägte Küstenorte.

„Unsere Polizei muss in der Stadt genauso zuverlässig erreichbar sein wie in den ländlichen Gemeinden und an der Küste. Gerade in einer touristisch geprägten Region wie Friesland kommen vielfältige Aufgaben zusammen. Dafür brauchen wir ausreichend Nachwuchs und eine moderne technische Ausstattung“, erklärt Beckmann.

Justizvollzug: Verantwortung besser bezahlen

Weitere 3,6 Millionen Euro sollen in eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im niedersächsischen Justizvollzug fließen.

Ein regionales Beispiel ist die Wilhelmshavener Abteilung der Justizvollzugsanstalt Oldenburg. Dort werden im offenen Vollzug Gefangene auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet.

„Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten anspruchsvolle Arbeit, die in der Öffentlichkeit oft wenig Beachtung findet. Sie tragen Verantwortung für Sicherheit, Betreuung und Resozialisierung. Diese Leistung verdient Anerkennung – und die muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln“, sagt Beckmann.

Investitionen, die vor Ort ankommen sollen

Mit den zusätzlichen Mitteln setzen SPD und Grüne nach Ansicht von Beckmann wichtige Schwerpunkte für die kommenden Jahre.

„Für mich ist entscheidend, dass unsere politischen Entscheidungen auch bei den Menschen vor Ort ankommen: bei Kindern und Familien in unseren Schulen, bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und bei den Beschäftigten im Justizvollzug. Gute öffentliche Leistungen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Dafür schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen.“

Über die geplanten Ausgaben soll der Landtag im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Möglich werden die zusätzlichen Investitionen, weil die Einkommensteuerreform des Bundes den Landeshaushalt weniger stark belastet als ursprünglich erwartet.