💶 Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Niedersachsen

Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitieren auch die Kommunen in Friesland und Wilhelmshaven erheblich.

Berechnungen des Landes zufolge stehen allein dem Landkreis Friesland künftig 27.910.681 Euro zur Verfügung. Wilhelmshaven erhält zusätzlich 50.127.563 Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Auch die Städte und Gemeinden der Region erhalten eigene Budgets: Die Stadt Jever kann mit 5.051.933 Euro rechnen, Schortens mit 8.297.457 Euro, Varel mit 6.568.267 Euro, Sande mit 3.750.048 Euro, Bockhorn mit 4.104.339 Euro, Zetel mit 4.891.435 Euro, das Wangerland mit 3.466.633 Euro und Wangerooge mit 1.649.624 Euro. Insgesamt fließen damit weit über 100 Millionen Euro nach Friesland und Wilhelmshaven.  

„Das Geld ist eine wichtige Unterstützung für unsere Städte und Gemeinden und schafft neue Möglichkeiten für dringend notwendige Investitionen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Sina Beckmann aus Jever. Gleichzeitig dürfe man sich aber nichts vormachen: „Viele Kommunen stehen finanziell weiterhin massiv unter Druck. Der Investitionsbedarf ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen – bei Schulen, Kitas, Straßen, Sportstätten, Krankenhäusern oder beim Klimaschutz.“

Gerade in Friesland sei dieser Investitionsstau vielerorts sichtbar, so Beckmann weiter. „Ob moderne Schulen, sichere Radwege, funktionierende Feuerwehren, gute Busverbindungen, touristische Infrastruktur an der Küste oder klimaresiliente Innenstädte – die Herausforderungen werden vor Ort nicht kleiner. Deshalb brauchen unsere Kommunen dauerhaft eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.“

Die rot-grüne Landesregierung setze mit dem Sondervermögen dennoch ein wichtiges Signal für die kommunale Ebene. Nach Ansicht Beckmanns sei entscheidend gewesen, dass Länder und Kommunen überhaupt direkt an den Mitteln beteiligt werden. „Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität möglich werden und das Geld direkt bei Städten und Gemeinden ankommt. Denn dort entscheidet sich ganz konkret, ob Politik im Alltag der Menschen funktioniert.“

Wie Beckmann erläutert, erfolgt die Verteilung der Mittel vor allem nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro. Das Verfahren soll nach Angaben der Landesregierung vollständig digital und möglichst unbürokratisch abgewickelt werden. Förderfähig sind Investitionen, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis Ende 2042 abgeschlossen werden können.  

Wichtig sei nun, dass die Mittel schnell und unkompliziert vor Ort eingesetzt werden können. „Die Kommunen wissen selbst am besten, wo investiert werden muss. Es braucht deshalb nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen in die Entscheidungen vor Ort und weniger bürokratische Hürden.“ Jetzt brauche es in den Städten und Gemeinden eine breite Diskussion darüber, welche Projekte Priorität haben sollen, erklärt Beckmann. „Die Herausforderungen unterscheiden sich von Kommune zu Kommune. Genau deshalb ist es richtig, dass die Kommunen selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden können.“

Klar ist für Beckmann aber auch: „Das Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt, aber dauerhaft lassen sich die Herausforderungen der Kommunen nicht allein über einzelne Förderprogramme lösen. Kommunen brauchen langfristig eine verlässliche finanzielle Grundlage und ausreichend Spielräume für ihre Aufgaben vor Ort. Dazu gehören auch weniger bürokratische Vorgaben und mehr Vertrauen in die Entscheidungen vor Ort.“