🙋‍♀️ Höherer Frauenanteil, Amtszeitverlängerung und mehr direkte Beteiligung: Neuregelungen für die kommunale Arbeit

Die niedersächsischen Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich gerade auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die die kommunalpolitische Arbeit stärken sollen. „Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige Beschlusspaket ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung und Zukunftssicherung der kommunalpolitischen Ebene“, freut sich Sina Beckmann, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Jever.

Ein Ziel der angestrebten Reform ist die Steigerung des Frauenanteils auf kommunaler Ebene. „Wir wollen Grundlagen schaffen, um eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik zu verwirklichen”, beschreibt Beckmann ein ihr sehr wichtiges Anliegen.
Im Stadtrat Jever sitzen derzeit 18 Männer und nur 13 Frauen. Das entspricht einem Anteil von 42 Prozent. Noch geringer ist der Frauenanteil im Niedersächsischen Landtag. Dort sind die weiblichen Abgeordneten lediglich bei den Grünen mit 58 Prozent in der Mehrheit. Insgesamt liegt der Frauenanteil im Parlament bei nur 34,25 Prozent. “Das ist zu wenig, wenn wir Gleichberechtigung leben wollen. Politik hat den Anspruch, alle zu vertreten, dann sollten die Mandate auch entsprechend verteilt sein”, so Beckmann.

Außerdem soll die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen auf acht Jahre erhöht werden. „Damit bekommen die Bürgermeister*innen und Landrät*innen mehr Planungssicherheit. Konkret bedeutet das mehr Zeit für die Einarbeitung und vor allem ein längerfristiges Wirken vor Ort. Das ist gerade angesichts der gestiegenen Anforderungen von großer Bedeutung, auch hier in Friesland“, erklärt Beckmann. Die Umsetzung von Projekten sei oft länger als auf fünf Jahre angelegt.  

Weiterhin ist eine Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geplant: „Klar ist, dass die Amtszeitanhebung nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Attraktivitätssteigerung kommunalpolitischer Arbeit ist. Es braucht dringend weitere Anstrengungen, um berufliche und private Herausforderungen – wie etwa Elternzeit und Care-Arbeit – unter einen Hut zu bekommen und mit einem kommunalen Mandat zu vereinen“, so die Abgeordnete.  

Des Weiteren wurde beschlossen, dass auf Landesebene erstmals Bürger*innenräte in ausgewählten Themenbereichen beteiligt werden können. „Insbesondere in diesen Zeiten, wo die Demokratie unter enormem Druck steht, braucht es mehr Vertrauen in der Gesellschaft für politische Prozesse. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten, wie sie Bürger*innenräte bieten, bereichern die politischen Entscheidungsprozesse und machen sie lebendiger“, sagt Beckmann. Den Bürger*innen wird so die Möglichkeit gegeben, ihre Alltagserfahrungen direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.  

Der Zeitplan sieht vor, dass die Reform der Kommunalverfassung sowie der Einsatz von Bürger*innenräten bis zum Frühjahr 2025 auf den Weg gebracht werden können. Ein erster Beschluss ist für das August-Plenum des Landtags vorgesehen.