💶 Haushaltsentwurf 2024: Investieren in schwierigen Zeiten
Vor allem die Anhebung der Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 sind nach Ansicht von Beckmann ein Beleg dafür, dass Investitionen in Bildung für SPD und Grüne hohe Bedeutung haben. Auch an Frieslands Schulen herrscht Lehrermangel. So konnten zum Beispiel erst zwei Wochen nach den Sommerferien endgültige Stundenpläne ausgehändigt werden, da noch entsprechende Lehrkräfte an den Grundschulen fehlten und erst von Oberschulen abgeordnet werden mussten. Sie erhofft sich dadurch einen Anreiz für den Lehrerberuf an Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen. „Wir lösen damit auch ein zentrales Wahlversprechen ein“, betont die Landtagsabgeordnete. Eine starke grüne Handschrift sei außerdem anhand der Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz sowie die Transformation von Wirtschaft und Landwirtschaft zu erkennen. Die ambitionierten Klimaziele Niedersachsens würden im Haushaltsentwurf mit Geld für die energetische Sanierung von Gebäuden des Landes hinterlegt.
In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei schwieriger Kassenlage ist es nicht leicht, Spielräume zu finden. Trotzdem setzen SPD und Grüne politische Prioritäten in wichtigen Bereichen.
Auch die Aufstockung des Sondervermögens für Krankenhaus-Investitionen wird Sina Beckmanns Meinung zufolge positive Effekte nach sich ziehen. „Die medizinische Versorgung muss für alle Menschen in Niedersachsen gewährleistet bleiben“, sagt Beckmann dazu. Für die Bevölkerung des Landkreises Friesland sind die Friesland-Kliniken an den beiden Standorten Sande und Varel enorm wichtig. Von kommendem Jahr an sollen deswegen 230 Millionen Euro jährlich in die Krankenhaus-Infrastruktur fließen. Somit stünden für die kommenden zehn Jahre insgesamt fast drei Milliarden Euro hierfür zur Verfügung. Die rot-grüne Landesregierung unternehme große Anstrengungen, um auch in Zukunft die Grundlage für ein solides Gesundheitssystem in Niedersachsen zu schaffen.
Dass es sich bei all diesen finanziellen Akzenten keinesfalls um Selbstverständlichkeiten handelt, beweise, so Beckmann, ein Blick in andere Bundesländer. Sachsen habe eine Haushaltssperre angekündigt, in Schleswig-Holstein seien Haushaltsberatungen verschoben worden, in Sachsen-Anhalt drohe der Landesrechnungshof mit Klagen wegen möglicher Verstöße gegen die Schuldenbremse. „Nichts davon in Niedersachsen. Hier legt Rot-Grün dem Landtag trotz schwieriger Ausgangslage einen seriösen Haushalt mit wichtigen Prioritäten vor“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete.