đź’¶ Haushaltsentwurf 2024: Investieren in schwierigen Zeiten

14.09.2023 · von Sina Beckmann
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat fürs kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 42,3 Milliarden Euro und keinerlei neue Schulden vor. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei schwieriger Kassenlage ist es nicht leicht, Spielräume zu finden. Trotzdem setzen SPD und Grüne politische Prioritäten in wichtigen Bereichen“, freut sich die Landtagsabgeordnete Sina Beckmann aus Jever.
Sina Sommer 2023

Vor allem die Anhebung der Einstiegsbesoldung fĂĽr Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 sind nach Ansicht von Beckmann ein Beleg dafĂĽr, dass Investitionen in Bildung fĂĽr SPD und GrĂĽne hohe Bedeutung haben. Auch an Frieslands Schulen herrscht Lehrermangel. So konnten zum Beispiel erst zwei Wochen nach den Sommerferien endgĂĽltige Stundenpläne ausgehändigt werden, da noch entsprechende Lehrkräfte an den Grundschulen fehlten und erst von Oberschulen abgeordnet werden mussten. Sie erhofft sich dadurch einen Anreiz fĂĽr den Lehrerberuf an Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen. „Wir lösen damit auch ein zentrales Wahlversprechen ein“, betont die Landtagsabgeordnete. Eine starke grĂĽne Handschrift sei auĂźerdem anhand der Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz sowie die Transformation von Wirtschaft und Landwirtschaft zu erkennen. Die ambitionierten Klimaziele Niedersachsens wĂĽrden im Haushaltsentwurf mit Geld fĂĽr die energetische Sanierung von Gebäuden des Landes hinterlegt.

Sina Sommer 2023
Sina Beckmann

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei schwieriger Kassenlage ist es nicht leicht, Spielräume zu finden. Trotzdem setzen SPD und Grüne politische Prioritäten in wichtigen Bereichen.

Auch die Aufstockung des Sondervermögens fĂĽr Krankenhaus-Investitionen wird Sina Beckmanns Meinung zufolge positive Effekte nach sich ziehen. „Die medizinische Versorgung muss fĂĽr alle Menschen in Niedersachsen gewährleistet bleiben“, sagt Beckmann dazu. FĂĽr die Bevölkerung des Landkreises Friesland sind die Friesland-Kliniken an den beiden Standorten Sande und Varel enorm wichtig. Von kommendem Jahr an sollen deswegen 230 Millionen Euro jährlich in die Krankenhaus-Infrastruktur flieĂźen. Somit stĂĽnden fĂĽr die kommenden zehn Jahre insgesamt fast drei Milliarden Euro hierfĂĽr zur VerfĂĽgung. Die rot-grĂĽne Landesregierung unternehme groĂźe Anstrengungen, um auch in Zukunft die Grundlage fĂĽr ein solides Gesundheitssystem in Niedersachsen zu schaffen.
 
Dass es sich bei all diesen finanziellen Akzenten keinesfalls um Selbstverständlichkeiten handelt, beweise, so Beckmann, ein Blick in andere Bundesländer. Sachsen habe eine Haushaltssperre angekĂĽndigt, in Schleswig-Holstein seien Haushaltsberatungen verschoben worden, in Sachsen-Anhalt drohe der Landesrechnungshof mit Klagen wegen möglicher Verstöße gegen die Schuldenbremse. „Nichts davon in Niedersachsen. Hier legt Rot-GrĂĽn dem Landtag trotz schwieriger Ausgangslage einen seriösen Haushalt mit wichtigen Prioritäten vor“, sagt die grĂĽne Landtagsabgeordnete.

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