🎙️ Presse-Statement zum Stopp der Breitbandförderung in Niedersachsen

Dass für die CDU-Fraktion der soziale Wohnungsbau keinen Stellenwert hat und deshalb gegen den Stop der Breitbandförderung wettert, ist nichts Neues. 

Auch wir Grüne sind mit dem Förder-Stopp nicht happy - aber das ist niemand in der Koalition. Für uns steht außer Frage, dass die Digitalisierung nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Schulen und Verwaltungen oder den ländlichen Raum einen hohen Stellenwert hat. Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn das Land den Breitbandausbau auch weiter hätte unterstützen können und das sage ich auch ganz explizit als Kommunalpolitikerin. Aber nach Abwägung und angesichts der konkreten Haushaltslage des Landes steht die Grünen-Fraktion zu der politischen Schwerpunktsetzung und hinter dieser Entscheidung. Zunächst werden erstmal noch die freigegebenen Gelder in den Ausbau fließen. Der weitere Ausbau würde aber anteilig sehr viel mehr Gelder für deutlich weniger Anbindung erfordern als der erste Teil der Förderung.

Die Bundesförderung bleibt bestehen und das ist gut so, denn die Digitalisierung muss weiter ausgebaut werden, wir dürfen als Land des Anschluss nicht verpassen. Digitales Lernen, digitale Krankenakten, digitale Landwirtschaft, digitale Prozessabläufe, KI-Anwendungen und der alltägliche Geschäftsbetrieb der niedersächsischen Wirtschaft brauchen eine funktionierende und schnelle Internet-Anbindung. Die niedersächsische Wirtschaft ist ideenreich, stark mittelstandsorientiert und ein wichtiger Faktor für die Wertschöpfung des Landes. Mit ihr zusammen können wir und auch die Kommunen den Ausbau weiter stemmen, der Wegfall der Landesförderung wird deshalb den Ausbau auch nicht stoppen.