💰 Offshore-Steuern in Millionenhöhe für Wilhelmshaven – Beckmann begrüßt Pläne des Finanzministeriums

„Mit der Grünen Region am Meer, nachhaltiger Entwicklung und dem großen Wirtschaftspotenzial der Stadt ist Wilhelmshaven auf einem sehr guten Weg”, ist Beckmann überzeugt. „Doch für Bildung, Stadtentwicklung, Energy Hub und Klimaschutz braucht es Investitionen und dafür Geld.”

Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe wären in Wilhelmshaven daher gut investiert, ist die Grünen-Abgeordnete sicher. Möglich macht dies eine Änderung der entsprechenden Landesverordnung. Bisher haben die Betreiber der Offshore-Windparks vor der niedersächsischen Nordseeküste ihre Steuern entweder am Sitz ihres Unternehmens oder direkt an das Land Niedersachsen entrichtet. Doch ein Urteil des Bundesfinanzhofs macht eine Änderung notwendig.

Demnach dürfen nur Gemeinden Gewerbesteuern von einem Betrieb im Küstenmeer erheben. Das Land plant daher durch die Verordnung die sogenannte Hebeberechtigung nach rechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen an die Stadt Wilhelmshaven zu übertragen. Ab 2026 könnten so rund 110 Millionen Euro durch die Steuereinnahmen für die Windparks nach Wilhelmshaven fließen. Über den kommunalen Finanzausgleich müsste die Jadestadt zwar rund 65 Millionen Euro an andere niedersächsische Kommunen umverteilen, zusätzlich erhalten Bund und Land gemeinsam rund 9 Millionen Euro. Dennoch blieben der Stadt Wilhelmshaven rund 36 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Derzeit befindet sich der Entwurf der Änderung der Landesverordnung in der Verbandsbeteiligung. „Ohne diese Änderung verliert Niedersachsen eine Menge Geld. Denn die Betreiber der Windparks haben ihre Geschäftsführung in der Regel nicht bei uns im Land sitzen, sodass die Offshore-Steuern woanders hinfließen würden”, unterstützt Beckmann die Pläne des vom Grünen-Politiker Gerald Heere geführten Finanzministeriums.