🎙️ Erste Rede im Landtag zur Inflationsentwicklung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

10% - so hoch ist unsere aktuelle Inflation. Und ja, das ist sehr hoch. Solche Zahlen kennen die meisten von uns gar nicht mehr. In Erinnerung geblieben ist wohl die Inflation in den 70er Jahren, Schuld war damals die Öl-Krise. Teures Benzin und autofreie Sonntage waren die Folge. Und nun haben wir wieder eine Inflation. Zweistellig. Und die Gründe dafür sind vielfältig und vielschichtig. Dazu ein paar Fakten:

Die steigende Inflation war nicht plötzlich da, sie entwickelte sich. Es wurde in den vergangenen Jahren viel outgescourced, systemrelevante Betriebszweige verlagerten sich ins Ausland, Unternehmen und vor allem Arbeitskräfte, wir merken es jetzt immer mehr, wanderten ab und fehlen uns. Was ist die Folge? Medizinische Produkte zum Beispiel werden kaum noch in Deutschland hergestellt, die Corona-Pandemie hat uns das leider eindrucksvoll gezeigt. Nicht mal Masken bekamen wir hier, von Medikamenten will ich gerade gar nicht reden. Gleiches gilt für Elektronik-Chips, Solarmodule oder Rotorblätter für Windkraftanlagen - der letzte Produzent hat uns erst dieses Jahr wegen mangelnder Unterstützung verlassen. Was kümmert uns das alles? Naja, knappe Güter und Dienstleistungen lassen die Preise steigen.

Die Corona-Pandemie hat den Welthandel ausgebremst. Es gab Arbeitskräfteausfall, Transportprobleme und Lieferengpässe. Die gibt es immer noch und das führt zu höheren Preisen. Immer noch hat China immense Lieferprobleme, weil das Land bis zuletzt an der No-Covid-Strategie festgehalten hat. Und genau das spüren wir natürlich in der heimischen Wirtschaft.

Auch die Mehrwertsteuer, die als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Lockdowns 2020 zeitweise gesenkt und 2021 wieder auf ihr normales Niveau angehoben wurde, hat ihren Anteil an der Inflation mit 0,5 bis 1 Prozent.

Ein weiterer wichtiger Treiber der Inflation sind die gestiegenen Energiepreise, die sogenannte Fossilflation. Gas und andere fossile Brennstoffe – und dadurch auch der Strom – hatten sich bei den Haushalten schon im Laufe des letzten Jahres im Durchschnitt um knapp 5 Prozent verteuert. Und das war VOR dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie waren also im letzten Jahr überstanden, die Produktionen zogen an, die Gasspeicher waren allerdings weniger gefüllt als üblich und dazu kamen dann noch geringere Liefermengen aus Russland - noch VOR dem Krieg - all das ließen die Erdgaspreise auf Höchststände klettern: in 2020 kostete 1 MWh 20 €, letzten Dezember 180 und jetzt 150 Euro.

Seit diesem Jahr hat sich die Energiesituation noch mal verschärft. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Und dieser Krieg erfordert richtigerweise ein Umdenken in unserer Energiepolitik - ein Feld, was wir lange vernachlässigt haben. Ja, wir haben da schlicht gepennt!

Wir haben nun also völlig zurecht russische Kohle, Öl und Gas sanktioniert und müssen neue Wege gehen, zum Beispiel importieren wir LNG. Und all diese Umstände lassen die Preise steigen. Steigende Preise für Energieträger, Lebensmittel und auch andere Produkte und Dienstleistungen. Das ist bitter und belastet die Menschen. Und es fordert die Politik, also uns, zum Handeln auf.

Und genau das macht die Ampel seit über einem Jahr in Berlin. Denn sie hat eine beginnende Inflation geerbt, die sich mit dem Krieg weiter verschlimmerte und musste geeignete Maßnahmen finden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Und sie hat geliefert: zum Beispiel mit dem 9 € Ticket, was seine Fortsetzung ab nächstem März im 49 € Ticket findet, mit der Gas- und Strompreisbremse, die die horrenden Energie-Preise dämpft und mit dem Kinderbonus, der Familien entlasten wird.

Auch unsere rot-grüne Landesregierung macht hier viel, um der Inflation entschlossen entgegen zu treten. Nach noch nicht mal einem Monat im Amt legt der Finanzminister Heere einen Nachtragshaushalt mit einem gut 1 Mrd. € starken Sofortprogramm vor, um die Menschen in Niedersachsen zu entlasten. Mit Geld, um das Kitaessen auf bezahlbarem Niveau zu halten. Mit finanzieller Unterstützung für Vereine, Studierendenwerke oder für den Kulturbereich. Vor 14 Tagen haben wir das hier gemeinsam beschlossen, die ersten Gelder fließen im Dezember.

Auf allen Ebenen handelt Politik also entschlossen und schnell und unterstützt so die Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt hat doch der rasante Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven gezeigt, wie zügig und konkret Politik Pläne umsetzen kann. Und so soll und muss es weiter gehen - bei der Digitalisierung, bei Investitionen in Schulen und in die Schienen, bei der energetischen Sanierung und natürlich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien für günstige und grüne Energie. Wir müssen den Investitionsstau endlich beenden und die neue Niedersachsen-Geschwindigkeit beibehalten. Lassen Sie uns der Inflation mit Innovation und Wirtschaftskraft entgegen treten! Packen wir es an! Vielen Dank!