💸 Digitales Meldeportal gegen Steuerhinterziehung schafft Spielraum für Investitionen
„Jedes Jahr gehen in Deutschland nach Schätzungen 50–75 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren, davon in Niedersachsen 5–7 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt z.B. für Investitionen in eine gute Ausstattung von Rettungskräften, gesundes Essen an Schulen oder auch für Solaranlagen auf landeseigenen Dächern“, sagte die Grüne Abgeordnete Sina Beckmann in ihrer Rede zum geplanten Portal vor dem Niedersächsischen Landtag. Jeder hinterzogene Euro schwächt die finanziellen Möglichkeiten des Staates und des Landes und schadet letztlich allen Bürger*innen.
Bild: Brauers.com
Wir wollen mit dem digitalen Steuermeldeportal kein Denunziantentum fördern. Aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Jede Steuerhinterziehung schwächt die Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft.
Das digitale Portal ist im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart und wird derzeit im Finanzministerium von Gerald Heere (Grüne) aufgebaut. Es soll den Prozess der anonymen Anzeige von Steuerdelikten in das 21. Jahrhundert holen, so wie es derzeit mit vielen Behörden-Dienstleistungen geschieht. „Wir wollen mit dem digitalen Steuermeldeportal kein Denunziantentum fördern. Aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Beckmann weiter. „Jede Steuerhinterziehung schwächt die Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft.“
Ein ähnliches System in Baden-Württemberg erleichtert seit zwei Jahren die Arbeit der Steuerbehörden und bringt Fälle an Steuerhinterziehung ans Licht, die sonst eben nicht aufgefallen wären und nicht zuletzt schafft es ein Bewusstsein dafür, dass Steuerhinterziehung doch rauskommen kann.