Das Plenum im Dezember stand ganz im Zeichen des Haushalts für 2025. Bereits Anfang November stellte die rot-grüne Landesregierung ihre Politische Liste für das kommende Haushaltsjahr vor. Ihr Umfang: 85 Millionen Euro. Doch im Verhältnis zum Gesamtetat des Landes, der jüngst im Plenum diskutiert wurde, erscheint diese Summe doch eher klein: Der Haushalt 2025 umfasst insgesamt 44,185 Milliarden Euro.
“Wir investieren in die Zukunft und den Zusammenhalt in Niedersachsen”, freut sich Grünen-Landtagsabgeordnete Sina Beckmann über die politischen Schwerpunkte. Ein Fokus liegt hierbei mit einer Summe von 25 Millionen Euro auf der Sportstättensanierung. “Sport vereint Menschen. Das haben uns auch die Olympischen Spiele in Paris deutlich vor Augen geführt. Die Vereine leisten einen großen Beitrag zu Integration und Gesundheit. Deshalb ist es wichtig, die hiesigen Sportstätten nachhaltig und modern auszubauen”, so die Abgeordnete aus Jever.
Schutz vor Hochwasser
Für den Norden Niedersachsens von besonderer Bedeutung ist der Küsten- und Hochwasserschutz. Für investive Maßnahmen des Hochwasserschutzes werden 2025 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Weitere 4,7 Millionen Euro sollen in den Schutz und die Wiedervernässung der Moore fließen.
Auch Umwelt- und Klimaschutzprojekte werden aus der politischen Liste mit zusätzlichen fünf Millionen Euro umgesetzt. “Das Hochwasser vor knapp einem Jahr hat uns leider noch einmal gezeigt, wie wichtig Anpassungen an das sich verändernde Klima sind. Die Kommunen, auch hier in Friesland, brauchen dringend eine stärkere finanzielle Unterstützung”, begrüßt Beckmann das Vorhaben. Umso wichtiger seien die 2,25 Millionen Euro, die für Wärmeplanung und Erneuerbare Energien in den Kommunen bereitgestellt werden.
Wir investieren in die Zukunft und den Zusammenhalt in Niedersachsen.
Mehr Lehrkräfte und Medizinstudierende
Den größten Posten im Gesamtetat des Landes macht der Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur mit 11,57 Milliarden Euro aus. Ein Schwerpunkt soll auf der Gewinnung von Lehrkräften liegen, denn erstmalig sind alle Stellen im Kultushaushalt besetzt. Im kommenden Jahr werden daher 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen. Für ihre Einstellung sind 2025 rund 125 Millionen Euro vorgesehen, in 2026 bis 2028 knapp 175 Millionen Euro pro Jahr, so das Finanzministerium.
Im Etat liegt ein weiterer Fokus auf der medizinischen Versorgung. So werden die Studienplätze an der European Medical School (EMS) an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg um 80 auf 200 Studienplätze ausgebaut. Dafür werden rund 125 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben eingeplant, 17 Millionen Euro bereits im kommenden Haushaltsjahr. Für die Gründung zusätzlicher Regionaler Gesundheitszentren sind weitere 10 Millionen Euro vorgesehen.
Digitalisierung geht voran
“Mir besonders wichtig ist die Fortsetzung der Digitalisierung, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein”, so Beckmann. Deshalb freue sie sich über die rund 300 Millionen Euro, die im Planungszeitraum bis 2028 zusätzlich für die Digitalisierung der Landesverwaltung eingeplant sind. Zu den geplanten Vorhaben zählen laut Finanzministerium beispielsweise die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Online-Diensten, die Vereinheitlichung der IT in der Steuerverwaltung sowie Investitionen in die IT-Ausstattung von Justiz und Polizei. “Darunter ist mit 1,5 Millionen Euro auch die Fortführung und Erweiterung der Forschungskooperation TaDeA (Tax Defense Analytics) mit der Universität Oldenburg. Denn das Projekt zeigt: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz können unsere Abläufe gerade im Bereich der Finanzverwaltung erheblich beschleunigen. Zugleich kann Steuerbetrug schnell aufgedeckt werden”, zeigt Beckmann sich zufrieden.
Und auch die Kommunen profitieren von der Aufstockung des Etats: Für den Breitbandausbau sind im kommenden Haushaltsjahr 70 Millionen Euro vorgesehen. “Damit machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines modernen, zukunftsorientierten Niedersachsens!”, sagt die Jeveranerin am Rande des letzten Plenums eines denkwürdigen Jahres.
Begonnen hatte 2024 alles mit dem Hochwasser, das sich bis heute auswirkt, wie auch am Haushaltsplan zu sehen ist. In besonderer Erinnerung sind der Abgeordneten zudem zwei Gedenkstunden im Plenarsaal geblieben: Im Mai wurde das Grundgesetz 75 Jahre jung und im Rahmen einer Feierstunde wurde das “Fundament der Freiheit” gewürdigt. Im November prägte die bewegende Gedenkstunde zu den Pogromen die Plenumstage. Thematisch waren die Krisen der Meyer Werft sowie von VW über den Sommer und Herbst tonangebend. Doch trotz aller inhaltlicher Differenzen überwog am Ende des Jahres zwischen den Fraktionen das Verbindende: Die Abgeordneten stehen gemeinsam ein für Demokratie und ihre Werte wie Freiheit und Gleichberechtigung. So gab es zum Jahresabschluss im Plenum versöhnliche Töne.