23.01.2021

Statement

Zukunftsfähige Konzepte für den Strukturwandel sind gefragt

von Sina Beckmann

Zuletzt konnte die Öffentlichkeit eine Aussage des Oberbürgermeisters Carsten Feist lesen, nämlich, dass “die ersten Pflöcke eingeschlagen worden seien.“ Was war gemeint? Es geht um den Kohleausstieg in Wilhelmshaven, der bereits im nächsten Jahr beginnen wird und sowohl die Jadestadt als auch die umliegenden Orte und Gemeinden in den Landkreisen Friesland und Wittmund werden wirtschaftlich betroffen sein. Zunächst sind die Grünen der Region glücklich darüber, dass der Ausstieg aus der fossilen, schmutzigen Kohle endlich erfolgt und so ein Zeitalter der sauberen Energie anbrechen kann. Wilhelmshaven wird vom Bund 157 Millionen Euro in einem Zeitraum von 10 Jahren als Strukturwandel-Mittel erhalten. Dieses Geld soll dem Aufbau und der Unterstützung neuer Wirtschaftszweige und Beschäftigungsmöglichkeiten dienen.

So weit, so gut. Doch aus den vergangenen Artikeln zu dem Thema konnte schon entnommen werden, dass es da bereits Pläne geben könnte, die wohlmöglich hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden. Dass da, wie beschrieben, schon Pflöcke eingeschlagen wurden. Eine einzelbetriebliche Förderung ist laut niedersächsischem Wirtschaftsminister Althusmann allerdings nicht möglich. Diesem Vorgehen hatte das Bundeswirtschaftsministerium zuletzt einen Riegel vorgeschoben. „Wir begrüßen diese Entwicklung sehr, denn es kann nicht sein, dass wir mit Fördermittel-Tourismus einzelne Unternehmen hofieren. Wir wollen, dass es eine möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit gibt, wenn es darum geht, wie sich unsere Region weiterentwickeln soll. Nur einigen wenigen Wirtschaftsakteur*innen unter die Arme greifen zu wollen, ist für uns nicht der richtige Weg.“, so Michael von den Berg, Wilhelmshavener Ratsherr der Grünen.

Eigene, lokale und mit der Öffentlichkeit erarbeitete Ideen für zukunftsfähige Konzepte sind jetzt wichtig. Sina Beckmann, Bundestags-Kandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen für den Wahlkreis 26, stellt klar: „Wilhelmshaven kann und soll weiterhin Energie-Drehschreibe des Nordens bleiben – aber perspektivisch klimaneutral und mit 100% Erneuerbaren Energien. Zum einen durch die Produktion von grünem Strom vor Ort und zum anderen durch den Import von grünem Wasserstoff, gelöscht in Deutschlands einzigem Tiefseewasserhafen in Wilhelmshaven. Das schafft Arbeitsplätze und Verbundenheit in unserer Region.“ Allein in den letzten beiden Jahren waren in Deutschland jeweils über 300.000 Menschen in der erneuerbaren Energien Branche beschäftigt – davon rund 40% in der Windenergie. Die Energiewende schafft kontinuierlich neue Arbeitsplätze und werden somit auch ein Jobmotor für die Region Nord-West sein.

Es ist bekannt, dass die Strukturgelder für die wirtschaftliche Infrastruktur, öffentliche Fürsorge, Städtebau, Verkehrsprojekte, Stadt- und Regionalentwicklung, Digitalisierung und touristische Infrastruktur eingesetzt werden können. Die GUS-Gruppe/ Grüne Friesland skizzieren daraufhin ihre Vision: „Und genau hier sehen wir auch den Ansatz. Wir wollen, dass die Gelder ins Morgen und nicht sinnlos ins Gestern investiert werden. Ein wichtiger Punkt ist hier die Stärkung von Forschung und der Fachhochschule, um junge Menschen in der Region zu halten. Zukünftig können wir Menschen aber auch in der Kreativ-Wirtschaft eine Perspektive bieten, die Ansiedlung von nachhaltigen Branchen und Zukunftstechnologien fördern, den Kultur-Bereich ausbauen und eine klimafreundliche Tourismus-Region erschaffen. Und immer im Mittelpunkt: die Produktion erneuerbarer Energie. So schaffen wir die nötige Transformation hin in eine Zukunft mit mehr Umweltschutz, mehr Gerechtigkeit und mehr Krisen-Resilienz.“

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Sina M. Beckmann

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