15.01.2021

Statement

Das US-Capitol, ein Impeachment-Verfahren und die AfD

von Sina Beckmann

Der 06. Januar 2021 ging in die Geschichte ein. An diesem Tag stürmten Anti-Demokrat*innen, Trump-Fans und Rechtsradikale das Capitol in Washington. Sie stürmten nicht nur ein Gebäude, sondern den Inbegriff der ältesten Demokratie der Welt. Danach herrschte weltweite Fassungslosigkeit und die Frage, wie es soweit überhaupt kommen konnte, hing über den Ereignissen wie ein Damoklesschwert. Die Presse titelte etwa „Amerika unter Schock“, „Das war ein Putschversuch“, „Sturm auf das US-Capitol“ oder „Große Bedrohung von Demokratie“ – die Überschriften mochten unterschiedlich sein, aber in einem Punkt war sich die Mehrheit einig: Dieser Gewaltausbruch hatte sich (leider) lange Zeit angekündigt, arbeitete Donald Trump doch seit Jahren auf diesen Tag hin. Seine ständigen Hass-Tweets auf Twitter, die Lügen und Unwahrheiten, die er postet, die Diffamierungen der Presse, das Aushöhlen der Demokratie durch ständiges Infragestellen – all das kam und kommt bei seinen Anhänger*innen gut an. Sie sehen in ihm den Präsidenten, der ihr Amerika wieder great macht. Mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen und gesellschaftliche Problemstellungen begegnet er seinen Wähler*innen und findet so Zugang zu ihnen.

Alles gipfelte in dem Sturm auf das Capitol. Es kam zu Tumulten und Angriffen auf die Sicherheitsbehörden, insgesamt vier Menschen verloren ihr Leben. Bei einem Akt, die älteste Demokratie der Welt zu stören, zu spalten. In den Medien ist zu lesen, dass das erst der Anfang von langwierigen Gewaltprozessen in den USA sein könnte. Weil Trumps Anhänger*innen die Wahl-Niederlage nicht annehmen, weil sie sich um die Wahl betrogen fühlen. Trump hat Amerika in seinen 4 Jahren als Präsident nicht besser gemacht, aber konnte es besser verkaufen. Er nutzte ein Medium, um nicht etwa seine politischen Partner und auch Konkurrentinnen zu erreichen, um gemeinsam diese große Nation in das nächste Jahrzehnt zu führen, sondern um seine Gefolgsleute per Twitter-Tweets anzustacheln. Er säte immer wieder Zweifel, Zwietracht und Lügen.

In den USA wird nun ein zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in die Wege geleitet. Sogar einige Republikaner*innen stimmten dafür. Das zeigt, wie zerrissen selbst die Partei bezüglich Trump ist. Das Impeachment, ein Wort, welches erst durch diesen Präsidenten in aller Munde ist, wird nicht wieder gut machen, was Trump und seiner Anhänger*innen in den letzten 4 Jahren kaputt gemacht haben. Aber es wird, wenn es erfolgreich ist, dazu führen, dass dieser narzisstische, kritikunfähige, rassistische und demokratiefeindliche Despot nie wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden kann. Das ist gut und beruhigend, aber nur eine Seite der Medaille. Denn Trump konnte nur Präsident werden, weil die Menschen ihn wählten.

Auch in Europa sehen wir seit Jahren eine Zunahme von Gewaltbereitschaft, von Demokratie-Feinden und Rechtsradikalen von Randalierer*innen und Verfassungs-Gegner*innen. Das mag daran liegen, dass die Welt, die Umgebung und die Art und Weise, wie wir leben, sich so schnell ändert. Viele Menschen möchten, dass alles so bleibt, wie es ist, es ist das Gewohnte, das Bekannte. Neues und Veränderungen bedeuten für viele eine Veränderung hin zum Schlechten. Wir erleben in Europa, wie in Ungarn, Polen und der Ukraine, aber auch in Deutschland, dass Menschen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen geben, weil unsere globalisierte Welt so kompliziert geworden ist, bei den Wähler*innen ankommen. Veränderung schafft Halt in einer sich ständig und immer schneller ändernden Welt – aber eben nicht für alle. Sie fühlen sich abgehängt, sozial benachteiligt und wollen oder können nicht mit der Zeit gehen. Das ist gefährlich.

Es erinnert viel an das Verhalten der AfD in Deutschland, die der freien Presse ebenfalls den Stempel „Fake News“ aufdrückt, mit Parolen die Menschen aufhetzt und gar vor einer Diktatur warnt. Ausgerechnet die AfD. Deren Anhänger*innen, „besorgte Bürger“ und Reichsbürger stürmten bei einer Demonstration gegen die Corona-Bestimmungen im August 2020 den Deutschen Bundestag. Die Randalierer*innen schafften es nicht, in das Gebäude zu kommen, anders als in Washington.

Wir, die wir uns alle als Demokrat*innen verstehen, ob in Europa, in den USA oder sonst wo auf der Welt, müssen wieder eintreten für die Demokratie, für den Rechtsstaat und uns nicht auf der Selbstverständlichkeit dieses Daseins ausruhen. Wir müssen aktiv die Meinungs- und Pressefreiheit stärken und uns vielfältig ins politische Geschehen einbringen. Denn durch die Vielfalt und die Macht und Stärke aller hat die Demokratie ein festes Fundament und kann das sein, was sie ist: die Herrschaft des Volkes.

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Sina M. Beckmann

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